Im Rahmen eines Sicherheitsabkommens will die Bundesregierung umfangreiche Daten zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexueller Orientierung von Bürgern, die möglicherweise Terroranschläge planen könnten, an die USA liefern. Der Bundestag wurde erst nach der Paraphierung informiert. Derartige Verhandlungen mit den USA hatte die Bundesregierung bislang immer bestritten
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"Da es keine praktische, nachvollziehbare Definition von Terrorismus gibt, auch nicht in diesem Abkommen, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet", sagte Jan Körte (Die Linke)
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Das Kooperationssicherheitsabkommen zwischen Deutschland und den USA war Mitte März von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zusammen mit ihren US-amerikanischen Amtskollegen, dem Justizminister, Attorney General Michael Bernard Mukasey, und dem Minister für Innere Sicherheit, Michael Chertoff, paraphiert worden. Übermittelt werden danach Daten zur Person und daktyloskopische Angaben zu den Fingerabdrücken und DNA-Daten. Das Bundeskabinett hat dem am Mittwoch, den 4. Juni 2008 zugestimmt.
/ golem